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   OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22   

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https://dejure.org/2023,24088
OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22 (https://dejure.org/2023,24088)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.07.2023 - 2 U 52/22 (https://dejure.org/2023,24088)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31. Juli 2023 - 2 U 52/22 (https://dejure.org/2023,24088)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 276, § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Fahrzeugemissionen-VO Art. 5 Abs. 2; ZPO § 522 Abs. 2
    Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten und eingebauten 3,0-Liter-Motor (hier: Audi A6)

  • rewis.io

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Nichtzulassungsbeschwerde, Fahrzeug, Revision, Kaufpreis, Zulassung, Sittenwidrigkeit, Ermessen, Rechtsverfolgungskosten, Haftung, Auskunft, Feststellung, Pkw, Zulassung der Revision, Ermessen des Gerichts, konkrete Anhaltspunkte

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    a) Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen, die der BGH in dem Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, zur Frage des unvermeidbaren Verbotsirrtums gemacht hat (dort Punkt IV. 4. c) cc), Rn. 65 f.): Der Fahrzeughersteller kann zu seiner Entlastung darlegen und erforderlichenfalls nachweisen, seine Rechtsauffassung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 wäre bei entsprechender Nachfrage von der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde bestätigt worden (hypothetische Genehmigung).

    b) Der erstinstanzliche Sachvortrag der Beklagten zu den Einschätzungen des KBA genügt auch den Substantiierungsanforderungen, die der BGH in dem Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, aufgestellt hat (dort Punkt IV. 4. c) cc), Rn. 66).

    Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der BGH mit dem Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, von dieser nur wenige Wochen zuvor (in Kenntnis der Entscheidung des EuGH) ergangenen Rechtsprechung abrücken wollte.

    c) Zwar kann die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung einem Schadensersatzanspruch nicht entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Punkt II. 1., Rn. 10 ff.) und auch ein Rückruf durch das KBA ist für das Bestehen eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs nicht zwingend erforderlich.

    Eine vom Verschulden des Fahrzeugherstellers unabhängige Schadensersatzhaftung außerhalb einer vertraglichen Sonderverbindung kennt das deutsche Recht nicht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Punkt II. 2. b) cc) (2), Rn. 36 f.).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Die unstreitige Verwendung eines "Thermofensters" durch die Beklagte in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist nicht per se, sondern nur unter - hier nicht dargelegten - weiteren Voraussetzungen sittenwidrig (BGH, Beschluss v. 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

    Die besondere Verwerflichkeit besteht, wenn dem Kraftfahrtbundesamt vorgespiegelt wird, das Fahrzeug werde auf dem Prüfstand unter den Motorbedingungen betrieben, die auch im normalen Fahrbetrieb zum Einsatz kommen, oder im Typengenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht werden (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19) oder bei einem implantierten Thermofenster weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss v. 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

  • OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

    Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Fehlt es aber an einem solchen Rückruf für den konkreten Motortyp, müssen die erforderlichen hinreichenden Anhaltspunkte in anderer Weise dargelegt werden (OLG München, Beschluss v. 01. März 2021, Az. 8 U 4122/20 -, Rn. 39).

    Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Außentemperatur, Fahrzeuggeschwindigkeit, Umdrehungsgeschwindigkeit des Motors) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (OLG München, Beschluss v. 08.04.2021, Az. 8 U 4122/20).

  • OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

    Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Der BGH hat nämlich noch mit Beschluss vom 08.05.2023, Az. VIa ZR 1561/22, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom 11.10.2022, Az. 7 U 159/21, zurückgewiesen, in dem das Berufungsgericht eine Fahrlässigkeitshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 und den Vorschriften der RL 2007/46/EG ebenfalls mit der Begründung verneint hatte, dass das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde angesichts der damaligen Üblichkeit solcher Schaltungen in Motorsteuerungen von Dieselfahrzeugen die Frage nach der Zulässigkeit eines Thermofensters positiv beantwortet hätte (Rn. 75 des Urteils des OLG Braunschweig; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 - OLG Schleswig, Urteil v. 29.03.2023, Az. 12 U 119/22).
  • OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

    Abgasskandal, EA 896Gen2

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Der BGH hat nämlich noch mit Beschluss vom 08.05.2023, Az. VIa ZR 1561/22, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom 11.10.2022, Az. 7 U 159/21, zurückgewiesen, in dem das Berufungsgericht eine Fahrlässigkeitshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 und den Vorschriften der RL 2007/46/EG ebenfalls mit der Begründung verneint hatte, dass das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde angesichts der damaligen Üblichkeit solcher Schaltungen in Motorsteuerungen von Dieselfahrzeugen die Frage nach der Zulässigkeit eines Thermofensters positiv beantwortet hätte (Rn. 75 des Urteils des OLG Braunschweig; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 - OLG Schleswig, Urteil v. 29.03.2023, Az. 12 U 119/22).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Zwischen dieser etwaigen Vermögenseinbuße mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten, etwa den Fahrzeughändler, erstrebt haben könnte, besteht jedoch keine Stoffgleichheit (vgl. BGH, Urteil v. 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20).
  • BGH, 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Der BGH hat nämlich noch mit Beschluss vom 08.05.2023, Az. VIa ZR 1561/22, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom 11.10.2022, Az. 7 U 159/21, zurückgewiesen, in dem das Berufungsgericht eine Fahrlässigkeitshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 und den Vorschriften der RL 2007/46/EG ebenfalls mit der Begründung verneint hatte, dass das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde angesichts der damaligen Üblichkeit solcher Schaltungen in Motorsteuerungen von Dieselfahrzeugen die Frage nach der Zulässigkeit eines Thermofensters positiv beantwortet hätte (Rn. 75 des Urteils des OLG Braunschweig; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 - OLG Schleswig, Urteil v. 29.03.2023, Az. 12 U 119/22).
  • OLG Bamberg, 31.05.2023 - 10 U 123/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Hätte also die Beklagte das KBA um entsprechende Auskunft gebeten oder gegenüber dem KBA schon vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung alle Funktionen offengelegt, hätte das KBA die von der Beklagten im Fahrzeug des Klägers verwendeten Funktionen nicht als unzulässig beurteilt (vgl. zum Motor-Typ EA 288 der VW-AG, aber auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar: OLG Hamm, Urteil v. 11.05.2023, Az. I-34 U 110/22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2023, Az. 12 U 42/22; OLG München, Beschluss v. 18.04.2023, Az. 3 U 3704/22; OLG Bamberg, Beschluss v. 31.05.2023, Az. 10 U 123/22).
  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Auf das Vorliegen eines Schutzgesetzes entsprechend der Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21) kommt es dabei weniger an.
  • OLG München, 18.04.2023 - 3 U 3704/22

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
    Hätte also die Beklagte das KBA um entsprechende Auskunft gebeten oder gegenüber dem KBA schon vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung alle Funktionen offengelegt, hätte das KBA die von der Beklagten im Fahrzeug des Klägers verwendeten Funktionen nicht als unzulässig beurteilt (vgl. zum Motor-Typ EA 288 der VW-AG, aber auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar: OLG Hamm, Urteil v. 11.05.2023, Az. I-34 U 110/22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2023, Az. 12 U 42/22; OLG München, Beschluss v. 18.04.2023, Az. 3 U 3704/22; OLG Bamberg, Beschluss v. 31.05.2023, Az. 10 U 123/22).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

    Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  • OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

    Prospekthaftung

  • OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

    Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen

  • OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

    EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster;

    So nimmt denn auch die absolut herrschende Meinung der Oberlandesgerichte zur Fahrkurvenerkennung ebenso wie zum sog. "Thermofenster" (s. dazu noch unten) einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des jeweiligen Fahrzeugherstellers auch ohne Fokussierung auf einen bestimmten Verantwortlichen oder Mitarbeiter an (so außer den soeben genannten auch OLG Bamberg 31.05.2023 - 10 U 123/22 , in Juris Rz. 11 - 31.07.2023 - 2 U 52/22 , in Juris Rz. 33-37 - 31.10.2023 - 1 U 321/22 e, in Juris Rz. 30-34 - OLG Celle 18.10.2023 - 7 U 67/23 , in Juris Rz. 78-117 - OLG Dresden 12.09.2023 - 4 U 1689/22 , in Juris Rz. 26-28 - OLG Frankfurt / M 23.12.2022 - 4 U 272/21 , in Juris Rz. 72f - 02.11.2023 - 5 U 102/22, in Juris Rz. 20-26 - OLG Hamm 02.08.2023 - 30 U 23/21 , in Juris Rz. 77, 92-96 - 01.09.2023 - 30 U 78/21 , in Juris Rz. 99-101 - 15.09.2023 - 7 U 94/20, in Juris Rz. 42f - OLG Koblenz 31.08.2023 - 1 U 316/23 , in Juris Rz. 65-79 - 29.09.2023 - 3 U 191/23, in Juris Rz. 22-24 - OLG Köln 10.01.2023 - 19 U 66/22, in Juris Rz. 12-19 - 26.07.2023 - 3 U 96/22, in Juris Rz. 16-28 - 31.08.2023 - 8 U 52/22, in Juris Rz. 25-31 - OLG Naumburg 10.12.2021 - 8 U 63/21 , in Juris Rz. 7-9 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung dieses Senats; Senatsurteil v. 11.10.2022 - 7 U 159/21 , in Juris Rz. 75 -, bestätigt durch BGH 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 , zit. n. Juris - OLG Schleswig 02.11.2023 - 10 U 8/23, in Juris Rz. 30-35 - im Ergebnis auch OLG Schleswig 14.12.2023 - 17 U 49/23 , in Juris Rz. 31-34 -: Keine Fahrlässigkeit).
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